GVA logo

Handeln für Wettbewerb

Nutzungsbedingungen

Zur Anmeldung
Nutzungsbedingungen GVA Schutzrechte-Datenbank Stand: August 2026 1 Anbieter und Gegenstand 1.1 Anbieter Die GVA Schutzrechte-Datenbank (nachfolgend „Plattform") wird bereitgestellt vom: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. Gothaer Straße 17 D-40880 Ratingen E-Mail: schutzrechte@gva.de Der GVA e.V. wird nachfolgend als „GVA" bezeichnet. 1.2 Zweck der Plattform Die Plattform dient diesem Verbandszweck, indem sie den Mitgliedsunternehmen einen strukturierten Informationsaustausch zu gewerblichen Schutzrechten – insbesondere zu Designschutz, Patentschutz und Abmahnvorgängen im Autoteile-Handel – ermöglicht. Die Plattform ist ein nichtkommerzielles internes Angebot ausschließlich für registrierte Mitgliedsunternehmen des GVA e.V. 1.3 Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zu und die Nutzung der Plattform. Sie gelten ergänzend zur Satzung des GVA e.V. in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und der Satzung des GVA e.V. geht die Satzung vor. Mit der Registrierung werden diese Nutzungsbedingungen verbindlich anerkannt. 2 Zugang und Registrierung 2.1 Registrierungspflicht und Zugangsberechtigung Die Nutzung der Plattform ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Die Mitgliedschaft im GVA e.V. allein berechtigt nicht automatisch zum Zugang; eine gesonderte Registrierung ist erforderlich. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Zugangsberechtigt sind ausschließlich: – ordentliche Mitglieder des GVA e.V. (d.h. unabhängige Unternehmen, die auf dem Markt für Fahrzeugteile, Kraftfahrzeug-Zubehör, Werkstatt- und Tankstellengeräte in einem bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit als Werksvertretung, als Fachgroßhändler oder als Fachhändler tätig sind), sowie – außerordentliche Mitglieder des GVA e.V., soweit der GVA ihnen ausdrücklich Zugang gewährt. Jedes Mitgliedsunternehmen erhält einen Zugang. Die Registrierung erfolgt durch das Unternehmen, das dabei eine verantwortliche Ansprechperson benennt. 2.2 Verfahren und Bestätigung Der Nutzer erhält auf dem Wege der Datenfernübertragung und unter Verwendung des ihm mitgeteilten Benutzernamens und Passworts einen Zugang zur Plattform. Die Zugangsberechtigung wird dem Nutzer schriftlich per E-Mail bestätigt. 2.3 Pflicht zur korrekten Angabe von Daten Die vom GVA bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Die Angabe falscher oder fiktiver Daten ist nicht zulässig. 2.4 Schutz der Zugangsdaten Der Nutzer ist verpflichtet, die Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten und jeden Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so wird er den GVA unverzüglich unterrichten. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Bei Missbrauch ist der GVA berechtigt, den Zugang zur Plattform sofort zu sperren. 3 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen 3.1 Eingeräumtes Nutzungsrecht Der Nutzer erhält das einfache, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete, nicht auf Dritte übertragbare sowie nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Plattform zu dem Zweck, Datensätze einzusehen, einzupflegen sowie selektierte Datensätze anzuzeigen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den internen Gebrauch innerhalb des jeweiligen Mitgliedsunternehmens. 3.2 Verbotene Nutzungshandlungen Aus der Plattform abgerufene Inhalte dürfen vom Nutzer nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten, ist unzulässig. Ferner ist es untersagt: – Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder mit anderen Retrievalsystemen abzuspeichern; – Zugang zur Plattform zu erlangen oder diese zu nutzen, wenn dabei mechanisch-technische, maschinelle, robotertechnische, programmiertechnische oder andere automatisierte Mittel und Anwendungen, die nicht Teil der Plattform sind, verwendet werden; – Mechanismen, Software oder sonstige schadhafte Programmcodes zu verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören könnten; Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können; oder vom GVA generierte Inhalte zu blockieren, überschreiben oder modifizieren; – rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, einzupflegen; – Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten außerhalb des registrierten Nutzerkreises Zugang zur Plattform zu verschaffen. 3.3 Überprüfung der Nutzung Der GVA ist berechtigt, die Nutzung der Plattform jederzeit auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen hin zu überprüfen und bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß den Zugang des betreffenden Nutzers vorübergehend einzuschränken. 4 Pflichten der Nutzer bei der Einstellung von Inhalten 4.1 Inhaltliche Verantwortung Wer Inhalte in die Plattform einpflegt, trägt die volle Verantwortung für diese Einträge. Eingestellte Inhalte müssen: – nach bestem Wissen und Gewissen inhaltlich korrekt und aktuell sein; – keine Rechte Dritter – insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte – verletzen; – nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 4.2 Meldepflicht bei Fehlern Der Nutzer hat dem GVA auftretende Mängel, Störungen oder inhaltliche Fehler unverzüglich anzuzeigen. 5 GVA als Hosting-Anbieter – Haftungsprivileg und Verantwortlichkeit für Inhalte 5.1 Hosting-Privileg Die Plattform qualifiziert sich als Hosting-Dienst im Sinne des DSA. Der GVA ist für die von Nutzern bereitgestellten und gespeicherten Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich, sofern er keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und – bei Erlangung einer solchen Kenntnis oder eines entsprechenden Problembewusstseins – unverzüglich tätig wird, um den betreffenden Inhalt zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Der GVA ist als Hosting-Anbieter nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte allgemein oder aktiv zu überwachen oder anlasslos auf Rechtsverstöße zu prüfen. Eine freiwillige Vorabprüfung von Inhalten findet nicht statt. 5.2 Folgen der Kenntniserlangung Erlangt der GVA durch eine Meldung oder auf anderem Wege Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt, wird er diesen unverzüglich prüfen und erforderlichenfalls entfernen oder den Zugang sperren. 5.3 Haftungsausschluss für Datenbankeinträge Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte sowie für die Eignung für besondere Zwecke des Nutzers übernimmt der GVA keine Gewähr. Die Nutzung der Plattforminhalte erfolgt auf eigene Verantwortung des jeweiligen Nutzers. 6 Technische Verfügbarkeit 6.1 Betrieb Die Plattform steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. 6.2 Keine Garantie der ununterbrochenen Verfügbarkeit Es ist nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform kann daher nicht zugesagt werden. 6.3 Einschränkung aus Sicherheitsgründen Der GVA kann den Zugang zur Plattform beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Anwendung oder gespeicherter Daten dies erfordern. 6.4 Einschränkungen außerhalb des Einflussbereichs des GVA Ferner kann die Erreichbarkeit durch Probleme eingeschränkt sein, die nicht im Einflussbereich des GVA liegen, insbesondere wenn die Nichtverfügbarkeit darauf beruht, dass die vom Nutzer zu schaffenden technischen Voraussetzungen vorübergehend nicht gegeben sind, dass die Störung auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruht, oder dass höhere Gewalt vorliegt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des GVA liegen. 6.5 Technische Voraussetzungen beim Nutzer Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform – insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, Betriebssystemsoftware, Internetverbindung und aktuellen Browsersoftware – geschaffen werden. 7 Allgemeine Haftung des GVA 7.1 Haftungsmaßstab Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind, ausgeschlossen. Unberührt vom Haftungsausschluss bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des GVA. 7.2 Höhere Gewalt und technische Störungen Weder höhere Gewalt noch vom GVA nicht zu vertretende Betriebsstörungen noch durch technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen begründen eine Haftung des GVA. 7.3 Datenverlust Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und lückenloser sowie gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. 7.4 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des GVA. 8 Vertraulichkeit 8.1 Vertraulichkeit der Plattforminhalte Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen Inhalte der Plattform nicht an Dritte außerhalb des registrierten Nutzerkreises weitergegeben werden. Diese Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus. 8.2 Verschwiegenheitspflicht der Organe des GVA Alle Vorstands- und Präsidiumsmitglieder des GVA sind verpflichtet, hinsichtlich der Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit – auch im Zusammenhang mit der Plattform – erhalten, Stillschweigen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zu wahren. 9 Kündigung und Zugangsentzug 9.1 Laufzeit und ordentliche Beendigung Das Nutzungsverhältnis ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im GVA e.V. ausgerichtet. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der nur zum Jahresende erfolgen kann und mit einer Frist von sechs Monaten gegenüber der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief erklärt werden muss. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Nutzungsverhältnis an der Plattform automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine gesonderte Kündigung des Plattformzugangs ist unabhängig vom Mitgliedschaftsstatus jederzeit per E-Mail an schutzrechte@gva.de möglich. 9.2 Beendigung der Mitgliedschaft im GVA e.V. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss, Unternehmensauflösung, Vergleich oder Konkurs über das Vermögen des Mitgliedes. In diesen Fällen endet das Nutzungsverhältnis an der Plattform mit sofortiger Wirkung. 9.3 Außerordentlicher Zugangsentzug durch den GVA Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer: – gegen diese Nutzungsbedingungen in erheblicher Weise verstößt; – rechtswidrige Inhalte einpflegt und diese nach Aufforderung nicht unverzüglich entfernt; – Zugangsdaten missbräuchlich verwendet oder an Dritte weitergibt; – einen groben Verstoß gegen die Interessen des Verbandes oder des Berufsstandes begeht; oder – die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind. In einem etwaigen Ausschlussverfahren steht dem betroffenen Mitglied ein Anhörungsrecht zu. 9.4 Folgen der Beendigung Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist der GVA berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zur Plattform zu sperren. Eingestellte Inhalte können vom GVA archiviert oder gelöscht werden. 10 Änderung dieser Nutzungsbedingungen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern per E-Mail und beim Login angezeigt, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten. Erhebliche Änderungen erfordern beim nächsten Login eine aktive Bestätigung. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen können durch das Präsidium des GVA e.V. beschlossen werden. Das Präsidium ist das Organ für alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Verbandes, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind, und hat insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. 11 Schlussbestimmungen 11.1 Verhältnis zur Vereinssatzung Diese Nutzungsbedingungen ergänzen die Satzung des GVA e.V. und sind im Lichte des Verbandszwecks auszulegen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche des Gesamtverbandes ist der Sitz des Verbandes. 11.2 Gerichtsstand Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist der Sitz des Verbandes. 11.3 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. 11.4 Textform Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.